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Wahlbekanntmachung

 

 

  1. Am 09. Juni 2024 finden gleichzeitig die Europawahl und die Kommunalwahl statt. Die Wahlen dauern von 8 bis 18 Uhr.

  2.  Die Stadt ist in folgende 12 Wahlbezirke und in ein Briefwahllokal eingeteilt:

Pestalozzi Grundschule

Werner-Seelenbinder-Str. 3, 01983 Großräschen

Kurmärker

Seestraße 2, 01983 Großräschen

Kita Haus Kunterbunt

Rembrandtstraße 91, 01983 Großräschen

Quartierstreff im Sportgebäude

Chransdorfer Str. 2 a, 01983 Großräschen

Freizeit- und Erholungszentrum (FEZ)

Karl-Marx-Str. 9, 01983 Großräschen

OT Freienhufen, Bürgerhaus 

Freienhufener Hauptstraße 16, 01983 Großräschen

OT Allmosen, Bürgerhaus

Allmosener Hauptstraße 13, 01983 Großräschen

OT Barzig, Gemeindehaus

Räschener Straße 4, 01983 Großräschen

OT Dörrwalde, Vereinshaus

Lindenstraße 10 , 01983 Großräschen

OT Saalhausen, FFw Gerätehaus

Kleiner Mühlenweg 4, 01983 Großräschen

OT Wormlage, Vereinshaus

Am Park 2, 01983 Großräschen

OT Woschkow, Gemeindezentrum

Woschkower Dorfstraße 18 a, 01983 Großräschen

Briefwahllokal Geschäftshaus

Seestraße 7. 01983 Großräschen

In den Wahlbenachrichtigungen, die den wahlberechtigten Personen in der Zeit bis 18.05.2024 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und das Wahllokal angegeben, in dem die wahlberechtigten Personen zu wählen haben.

  1. Der Briefwahlvorstand für die Kommunalwahl tritt am Wahltag zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15:00 Uhr im Geschäftshaus Großräschen zusammen. Der Briefwahlvorstand für die Europawahl und die Wahl zum Kreistag tritt am Wahltag um 14:30 Uhr im Friedrich-Engels-Gymnasium-Senftenberg, Fischreiherstr. 14, 01968 Senftenberg zusammen.

  2. Jede wahlberechtigte Person, die keinen Wahlschein besitzt, kann nur in dem Wahllokal des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist. Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass oder ein sonstiges gültiges Personaldokument mit Lichtbild mitzubringen. Sie haben sich auf Verlangen des Wahlvorstandes auszuweisen. Die Wahlbenachrichtigungen sollen bei der Wahl abgegeben werden.

  3. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin und jeder Wähler erhält am Wahltag im betreffenden Wahllokal für jede Wahl, für die sie oder er wahlberechtigt ist, einen amtlichen Stimmzettel ausgehändigt.

    Jede Wählerin und jeder Wähler hat für die Kommunalwahl (SVV) drei Stimmen, bei der Ortsvorsteher/in Wahl eine Stimme.

    Jeder Stimmzettel muss von der Wählerin oder dem Wähler in einer Wahlkabine des Wahllokales oder in einem besonderen Nebenraum unbeobachtet gekennzeichnet und in gefaltetem Zustand so in die für die jeweilige Wahl vorgesehene Wahlurne gelegt werden, dass die Kennzeichnung von umstehenden Personen nicht erkannt werden kann.

    Blinde und sehbehinderte Wähler haben die Möglichkeit, mit Hilfe einer Stimmzettelschablone zu wählen. Die Schablone kann beim Blinden-und-Sehbehinderten-Verband Brandenburg e.V. kostenlos angefordert werden.

  4. Die Wahlhandlungen sowie die im Anschluss an die Wahlhandlungen erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 

    Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten. 

  5. Wähler, die einen Wahlschein für die Kommunalwahl haben, können an dieser Wahl 

    a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk der Stadt Großräschen oder 

    b) durch Briefwahl teilnehmen.

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Wahlbehörde einen jeweiligen amtlichen Stimmzettel, einen jeweiligen amtlichen Wahlumschlag sowie einen jeweiligen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen jeweiligen Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem jeweiligen Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Der jeweilige Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

    Für die Europawahl und für die Kommunalwahl sind also jeweils gesonderte Wahlbriefe abzusenden oder bei der jeweils angegebenen Stelle abzugeben!

  6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht bei jeder Wahl nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

Großräschen, den 28.05.2024                                                    Die Wahlbehörde