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22. Mai 2024 – Letzte Stadtverordnetenversammlung der 7. Legislaturperiode

Die Abgeordneten der aktuellen Legislaturperiode vor dem Baustellenschild (Bild vergrößern)
Bild zur Meldung: Die Abgeordneten der aktuellen Legislaturperiode vor dem Baustellenschild

Mit einem Abschiedsbild der Stadtverordneten vor dem Baustellenschild für den gemeinsam erkämpften Kindergartenneubau „Spatzennest“ begann die letzte Stadtverordnetenversammlung.


26 Beschlüsse standen auf der Tagesordnung.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Christoph Schmidtchen, bedankte sich bei seiner letzten Sitzung bei den Abgeordneten: „Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit. Eines der Erfolgsgeheimnisse von Großräschen ist, dass in der Stadtverordnetenversammlung Kommunalpolitik statt Parteipolitik gemacht wird. Durch lösungs- und projektorientierte Diskussionen konnten wir in den letzten 5 Jahren viel erreichen.“

 

Bürgermeister Thomas Zenker hielt einen kurzen Rückblick in die 7. Legislaturperiode: Er zeigte umfangreiche Investitionen in die Schulen und Kitas: z. B. die Erweiterung „Friedrich-Hoffmann-Oberschule“, die Umsetzung des Digitalpaktes, der Brandschutz & Eingang der „GutsMuths-Grundschule“, die umfassende Sanierung des „Hort am See“, die neuen Außenanlagen in der Kita „Haus Kunterbunt“ und die Planung und Fördermittelakquise für den Ersatzneubau der Kita „Spatzennest“. Große Tiefbaumaßnahmen waren die Mühlenstraße und die Alte Marienstraße, die Liebermannstraße mit Liebermannpark und Malerspielplatz, der Rundweg um den Großräschener See, die Erschließung der Wohngebiete Hugoschacht und Am Spring und die 5 Mio.€ teure Investition in die Medien und Straßen des Industrie- und Gewerbegebietes Woschkower Weg.

 

Der Rückbau der nie in Nutzung gegangenen Klinkerverwaltung, der Hochspannungsleitung und der Fernwärmeleitung, des maroden Klinkerbaus in der Oststraße 1 und weiterer Gebäude in der Nordstadt haben die Stadtsilhouette seit 2019 nachhaltig verändert. Wirtschaftsinvestitionen von Unternehmen wie VTG, Altrad, Zinq, Netto, Purize, und Deutsche Glasfaser wurden von den Entscheidungen der SVV mit ermöglicht. Die erneuerbaren Energien waren und bleiben ein spannendes Thema. In allen Ortsteilen konnten kleine und größere Investitionen getätigt werden. Beispiele sind die Zisterne und der Dorfanger Woschkow, die Entwässerung und das Biotop Dörrwalde, Wohngebietsentwicklung, neue Spielgeräte und der Mehrgenerationenfitnesspfad mit Ritter-Wormlitz Spielplatz in Wormlage.

Große Neubauten und Sanierungen waren unter anderem das Dorfgemeinschaftshaus und die  Feuerwehrgarage Großräschen-Ost, die Touristeninformation mit dem IBA-Terrassen-Campus, die Überdachung für die Tafel und der Umbau der ehemaligen Sauna zum Quartierstreff. Bürgerbeteiligungen wie die Kleinstadtakademie oder Meine Stadt der Zukunft wurden durchgeführt, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept erweitert und aktualisiert und Projekte für die Nordstadt und das Malerviertel wie BIWAQ und Soziale Stadt ermöglicht.


Viele der aktuellen Beschlüsse auf der langen Tagesordnung konnten Projekte abschließen oder stellten Weichen für die nächste Legislaturperiode.

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) der Stadt Großräschen mit dem Ortsteilentwicklungskonzept Freienhufen und das Integrierte Entwicklungskonzept (IEK) Malerviertel / Nordstadt wurden als Teil der Stadtplanung beschlossen. Sie sind ein wichtiges Instrument zur Fördermittelakquise.

Es wurde ein Grundsatzbeschluss zur Verbesserung der Verkehrssituation an der GutsMuths-Grundschule gefasst und die Weichen für Investitionen von Aldi und Rewe am IFA-Park gestellt.  


Da alle Großräschener Industrie- und Gewerbegebiete gut ausgelastet sind, wurde eine Erweiterungsfläche für das Industrie- und Gewerbegebiet am Woschkower Weg beschlossen.

Die Stadt Großräschen und der Zweckverband Lausitzer Seenland Brandenburg haben einen Pachtvertrag mit der LMBV über den Großräschener See abgeschlossen, um dessen Sondernutzung zu ermöglichen. Für die Ausübung des Hausrechts am Strand und Hafen müssen ordnungsbehördliche Verordnungen erlassen werden. Die Hafen- und Badeordnung regelt die Nutzung des Sees und ist an die üblichen Regeln im Lausitzer Seenland angepasst, mit Ergänzungen für das Bergbaugewässer. Die Hafenordnung ist bereits bindend, da die notwendigen Genehmigungen vorliegen. Für das Baden fehlen noch sicherheitsrelevante Genehmigungen vom Landesbergamt, Landkreis und anderen Behörden, an denen intensiv gearbeitet wird.

 

Bürgermeister Thomas Zenker “Stadtentwicklung passiert manchmal auch in Schüben. Die Chance zur Teilfreigabe des Großräschener Sees kam überraschend, wurde aber von vielen herbeigesehnt. Der Großräschener See liegt zur Hälfte in der Gemarkung Senftenberg. Die kurzfristigen Sondergenehmigungen für den Großräschener See können weitreichende Folgen nach sich ziehen. Deshalb bin ich froh, mit dem Zweckverband Lausitzer Seenland Brandenburg, der Stadt Senftenberg und dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz starke Partner an unserer Seite zu haben. Trotzdem stand sowohl die Verwaltung, als auch die Stadtverordnetenversammlung vor einer großen Herausforderung, die in der kurzen Zeit gut gelöst wurde. Viele Projekte in der Verwaltung brauchen Visionen, einen langen Atem und den Rückhalt der Abgeordneten. Herzlichen Dank an die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung, die mit uns gemeinsam die Herausforderungen der letzten Jahre gemeistert haben. Wir haben für unser Großräschen viel erreicht und auch für die Zukunft die richtigen Weichen gestellt.“