Das war der Kreistag am 27. November im Bürgerhaus ,,Kurmärker" in Großräschen

Hier finden Sie eine Kurzzusammenfassung relevanter Beschlüsse sowie Ausführungen zu wichtigen Themen:

TOP 3: Informationen des Landrates 
Unter diesem Tagesordnungspunkt informierte Landrat Heinze über verschiedene Themen. Dabei ging er unter anderem auf das Thema Geflügelpest ein. Ende Oktober wurden im Landkreis Oberspreewald-Lausitz bei zwei Kranichen in Grünewalde (Lauchhammer) und Zinnitz (Calau) Ausbrüche der hochpathogenen aviären Influenza (Geflügelpest) festgestellt. Geflügelhalter müssen nun Schutzmaßnahmen umsetzen. Bestände ab 50 Tieren sind in geschlossenen Ställen oder unter Schutzvorrichtungen vor Wildvögeln zu halten. Auch kleinere Bestände sollten vorsorglich eingestallt werden. Alle Geflügelhaltungen müssen beim Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft angezeigt werden, sofern dies noch nicht geschehen ist. Darüber hinaus sind Geflügelausstellungen, Märkte und ähnliche Veranstaltungen im Landkreis bis auf Weiteres untersagt.

Erfolge sind hingegen im Hinblick auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) zu verzeichnen: Nach rund dreieinhalb Jahren umfassender Tierseuchenbekämpfung ist der Landkreis Oberspreewald-Lausitz wieder als frei von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) eingestuft. Die Sperrzonen I und II wurden bis auf den ASP-Schutzkorridor vollständig aufgehoben. Lediglich im Schutzkorridor bleiben Überwachungsmaßnahmen bestehen, bis die Seuche in den angrenzenden Gebieten endgültig beseitigt ist. Mit der Aufhebung der Sperrzonen kann zudem mit dem Rückbau der ASP-Zäune einschließlich der Tore und Segmentzäune begonnen werden.
Ein weiteres Thema war der Sachstand zur Modernisierung der Sirenen im Landkreis. Von den 153 Sirenen im Landkreis sind derzeit nahezu alle erfolgreich auf das neue System umgestellt. Lediglich zwei Sirenen in Vetschau/Spreewald stehen noch aus. Für die Sirenen wurden drei Sprachkonserven entwickelt: „Probe”, „Warnung” und „Entwarnung”. Der Rollout dieser Sprachkonserven wird derzeit vorbereitet. Zukünftig sollen die monatlichen Probealarme in Kombination mit einer dieser Sprachkonserven erfolgen, um die Bevölkerung gezielt zu sensibilisieren. Zusätzlich ist die Anschaffung einer Alarmierungseinrichtung für das FKTZ geplant, die als Redundanz zur Leitstelle dient.

In seinen Ausführungen würdigte der Landrat positiv die im Jahr 2025 realisierten oder angeschobenen Projekte zur Strukturentwicklung im Landkreis, wie etwa die Einweihung des DEKRA Batterie Test Centers Klettwitz, das Richtfest der Energiewerkstatt an den IBA-Terrassen in Großräschen, den Spatenstich für die Druckerhöhungsstation Allmosen im Trinkwasserverbund „Lausitzer Revier“, den Spatenstich für Europas größtes Rechenzentrum in Lübbenau/Spreewald sowie den Auftakt für das Leistungszentrum Westlausitz in Schwarzheide. 

In seinen weiteren Ausführungen bezog er sich unter anderem auf die aktuell stattfindenden Unternehmensbesuche sowie auf die Ehrungen zweier OSL-Bürger mit der Verdienstmedaille des Landes Brandenburg für Beate Bergmann und Heinz Felkner. Des Weiteren ging er auf die Verabschiedung der scheidenden Bürgermeister von Großräschen, Thomas Zenker, und Vetschau/Spreewald, Bengt Kanzler, im Rahmen der letzten turnusmäßigen Beratung mit allen Hauptverwaltungsbeamten aus OSL ein. 

Auch auf bevorstehende Termine ging er ein. Hierbei nannte er unter anderem die Spreewaldweihnacht im Freilandmuseum Lehde (29./30.11.; 6./7.12), die Prämierungsveranstaltung zum Inklusionspreis des Landkreises (08.12.), den gemeinsamen Neujahrsempfang der Sparkasse Niederlausitz und des Landkreises OSL (7. Januar) sowie die Grüne Woche vom 16. bis 25. Januar, bei der der Landkreis OSL mit einem Gemeinschaftsstand zusammen mit regionalen Unternehmen in der Brandenburg-Halle vertreten sein wird.

TOP 5: Bestellung einer ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten; Berufung des Kreisseniorenrates durch den Kreistag 
Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz hat Frau Bettina Lehmann erneut zur ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten bestellt. Bettina Lehmann engagiert sich seit vielen Jahren mit großem Einsatz in der Seniorenarbeit auf Kreis- und Stadtebene. Seit 2024 ist sie ehrenamtliche Seniorenbeauftragte des Landkreises sowie Vorsitzende des Kreisseniorenrates. Bereits seit 2016 ist sie Mitglied des Kreisseniorenrates, war dort unter anderem als Schriftführerin und erste Stellvertreterin im Vorstand tätig und vertrat den Rat im Ausschuss für Gesundheit und Soziales des Kreistages. Auch auf kommunaler Ebene ist Frau Lehmann sehr aktiv. 

Als ehrenamtliche Seniorenbeauftragte wird sie auch weiterhin die Interessen älterer Bürgerinnen und Bürger vertreten und im Rahmen ihrer Tätigkeit von einem beratenden Kreisseniorenrat unterstützt. In den Kreisseniorenrat wurden folgende Bürgerinnen und Bürger berufen: Bärbel Tschirschwitz (Calau), Ulrich Dittmann (Großräschen), Carola Werner (Lauchhammer), Karsten Exner (Ortrand), Heiderose Ullbrich (Ruhland), Marina Struzyna (Schipkau), Adelheid Wolf (Senftenberg) und Franz Koopmann (Vetschau). Der Rat begleitet die Seniorenbeauftragte ehrenamtlich, arbeitet parteipolitisch und konfessionell unabhängig und fördert die Seniorenpolitik im Landkreis. Die Arbeit umfasst Beratung zu sozialen Themen, Öffentlichkeitsarbeit sowie die Möglichkeit, in Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse Stellung zu nehmen.

Unter dem Tagesordnungspunkt wurde im weiteren Verlauf Kerstin König verabschiedet, die jahrelang im Kreisseniorenrat tätig war. Unter dem gleichen Tagesordnungspunkt wurde auch Eva-Maria Dinter verabschiedet, die sich als Beauftragte für Seniorenarbeit viele Jahre lang um die Belange der Senioren gekümmert hat. Sie geht zum Jahresende in den Ruhestand und hat nun an ihrem letzten Kreistag teilgenommen.

TOP 6: Berufung der Mitglieder des Behindertenbeirates des Landkreises Oberspreewald-Lausitz
Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz hat einen Behindertenbeirat eingerichtet, der die Behindertenbeauftragte künftig unterstützt und die Interessen von Menschen mit Behinderungen stärker in politische Entscheidungsprozesse einbindet. Insgesamt 14 Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Gemeinden des Landkreises wurden für drei Jahre berufen. Die Auswahl erfolgte durch die Arbeitsgemeinschaft „Barrierefreies OSL“ und die Behindertenbeauftragte des Landkreises. Die Mitglieder bringen eigene Erfahrungen mit Behinderungen, als Angehörige oder als Fachleute ein, um Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe zu fördern. Die Arbeit des Beirates ist ehrenamtlich und wird durch eine eigene Geschäftsordnung geregelt.
Mit der Gründung will der Landkreis Barrieren abbauen, die Belange von Menschen mit Behinderungen sichtbarer machen und ihre Teilhabe auf kommunaler Ebene nachhaltig stärken. Im Landkreis leben derzeit 21.618 Menschen mit anerkannten Behinderungen, davon 11.000 mit Schwerbehinderung.


Bestellung Behindertenbeirat (Foto: LK OSL, Nora Bielitz)

TOP 7: Änderung der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Anlagen der Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Oberspreewald-Lausitz (FöRi-Infra ÖPNV-OSL)
Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz plant die Überarbeitung seiner 2018 eingeführten Richtlinie zur investiven Förderung der Verkehrsinfrastruktur. Ziel ist es, die Barrierefreiheit zu stärken, gestiegene Herstellungskosten zu berücksichtigen und eine zeitgerechte Infrastrukturentwicklung sicherzustellen. Die Richtlinie, ein wesentlicher Bestandteil des Nahverkehrsplans 2025 – 2035, legt qualitative Anforderungen an ÖPNV-Anlagen fest und fördert deren Attraktivität. Neu aufgenommen wurden zusätzliche Qualitätsmerkmale und eine einheitliche Förderhöhe von 20 % der förderfähigen Kosten, um insbesondere den barrierefreien Ausbau kommunaler ÖPNV-Infrastrukturen zu unterstützen.

TOP 8: Satzung über die Nutzung von kreiseigenen Sportanlagen und Räumen des Landkreises Oberspreewald-Lausitz
Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz hat die Satzung über die Nutzung kreiseigener Sportanlagen und Räumlichkeiten sowie die dazugehörige Entgelttabelle aktualisiert. Damit werden sowohl die rechtlichen Vorgaben als auch aktuelle Gegebenheiten der Kreisverwaltung berücksichtigt. Zur Verfügung stehen weiterhin Sporthallen, Aulen, Cafeterien, Beratungs- und Büroräume sowie Freiflächen an verschiedenen Standorten. Die Anpassung der Nutzungsentgelte erfolgt auf Basis des Verbraucherpreisindexes, um die Kostensteigerungen der letzten Jahre auszugleichen. Bei Sportstätten bleibt das Entgelt bewusst unter den tatsächlichen Kosten, um den gesellschaftlichen Wert des Sports und seine gesundheitsfördernde Wirkung zu berücksichtigen. Die neuen Entgelte sollen die Abrechnung für Nutzer:innen und Verwaltung vereinfachen und ab 2026 voraussichtlich Mehreinnahmen von rund 2.000 Euro jährlich generieren.

TOP 9: Entgeltordnung und Benutzungsordnung des Museums OSL
Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz hat die Entgelt- und Benutzungsordnung für den Museumsverbund des Landkreises ab dem 1. Januar 2026 beschlossen. Der Verbund umfasst die Standorte Lübbenau (Spreewaldmuseum/Spreewaldbahn), Lehde (Freilandmuseum), Senftenberg (Schloss und Festung/Kunstsammlung Lausitz) sowie das im Ausbau befindliche Zechen- und Badehaus.
Die Anpassung berücksichtigt unter anderem steigende Besucherzahlen – rund 180.000 im Jahr 2023/2024 – sowie die Ergebnisse aktueller Studien zu Eintrittspreisen und Nutzungsmustern. Einzelbesucher zahlen künftig 8,00 EUR, während Jahreskarten und ermäßigte Angebote für Einheimische bestehen bleiben. Kinder bis 14 Jahre haben weiterhin freien Eintritt, Jugendliche ab 14 Jahren werden ermäßigt berücksichtigt.
Darüber hinaus wurden die Gebühren für Führungen, museumspädagogische Programme, Workshops und Veranstaltungsflächen angepasst. Mit der Neufassung leistet der Museumsverbund einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und stellt gleichzeitig seine kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote langfristig sicher.

TOP 12, TOP 13, TOP 14: Änderungen der Besetzungen in Ausschüssen
Nach der Mandatsniederlegung von René Markgraf zum 31. August 2025 rückte Matthias Stein nach (Fraktion Freie Wähler/SFB). Den daraus resultierenden Änderungen zur Besetzung in einzelnen Fachausschüssen wurde zugestimmt.

Ebenfalls gibt es eine Änderung im Braunkohlenausschuss. Dort ersetzt Herr Dannenberg zukünftig Frau Dannenberg. Auch dieser Beschlussvorlage stimmte der Kreistag zu. 

TOP 15: Zweite Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Musikschule Oberspreewald-Lausitz, hier: Aufhebung; Top 16: Grundsatzentscheidung zur Weiterführung der Maßnahme Umbau und Modernisierung Zechenhaus in Senftenberg/Brieske, hier: Aufhebung
Die zwei durch die Fraktion Heimat&Zukunft eingebrachten Beschlussvorlagen wurden nach beantragter namentlicher Abstimmung durch die Abgeordneten des Kreistages mehrheitlich abgelehnt. 

Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil wurden Vergabeentscheidungen getroffen. Hier ging es um Landschaftsrahmenplanungen und Vergabeentscheidungen zum Neubau der Förderschule in Senftenberg sowie zum Besucherdienst Aufsicht/Kasse unserer kreiseigenen Museen. 

Der Kreistag endete um 19:32 Uhr.