Sanierungsgebiet "Innenstadt Großräschen"

Ausgleichsbetrag des Eigentümers gemäß § 154 Baugesetzbuch (BauGB)   Information zur vorzeitigen Ablösung von Ausgleichsbeträgen zur Gewährung eines Verfahrensabschlages

Seit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Sanierungssatzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Großräschen Innenstadt“ im umfassenden Verfahren am 24.06.1998 hat nunmehr insbesondere die Innenstadt von Großräschen eine erhebliche Aufwertung erfahren. Große Teile der Infrastruktur wurden erneuert, zahlreiche Gebäude grundlegend saniert und Ordnungsmaßnahmen durchgeführt. Die bisherigen Investitionen haben das Stadtbild deutlich geprägt, Wohn- und Arbeitsverhältnisse spürbar verbessert und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt gesteigert.

 

Die Revitalisierung der Innenstadt wurde neben dem hohen Engagement der privaten Bauherren vor allem durch den Einsatz von Fördermitteln aus der Städtebauförderung des Bundes, des Landes und einem erheblichen kommunalen Eigenanteil aus dem Haushalt der Stadt Großräschen ermöglicht. 

 

Mit dem Fortschritt des Sanierungsprozesses erhält das Thema „Ausgleichsbeträge“ für alle Grundstückseigentümer und die Stadt eine größere Bedeutung. Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet hat gemäß § 154 BauGB jeder Grundstückseigentümer einen Ausgleichsbetrag zu entrichten, welcher der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwertes seines Grundstücks entspricht. Die Stadt Großräschen hat spätestens nach Beendigung der Sanierungsmaßnahme (2015) besagten Ausgleichsbetrag vom Eigentümer zu erheben, soweit für das Grundstück durch die Gesamtsanierungsmaßnahme eine Bodenwertsteigerung entstanden ist. Die Stadt hat hierbei kein Ermessen, denn diese Mittel sind zu jeweils einem Drittel an Bund und Land abzuführen. 

 

Dabei wird gemäß § 154 Abs. 2 BauGB der berechnete Bodenwert, der die Verhältnisse vor Beginn der Sanierung widerspiegelt, dem Wert gegenübergestellt, der die Verhältnisse im Gebiet zum voraussichtlichen Ende der Sanierung repräsentiert. 

 

Alternativ zur Erhebung des Ausgleichsbetrages nach Abschluss der Sanierung auf Grundlage eines Bescheides kann der Ausgleichsbetragspflichtige die vorzeitige Festsetzung des Ausgleichsbetrages bei der Stadt beantragen und die Stadt sowie der Zahlungspflichtige vereinbaren die vorzeitige Ablösung freiwillig auf der Grundlage eines Vertrages.

 

Gegenüber der Erhebung des Ausgleichsbetrages nach Abschluss der Sanierung hat diese Verfahrensweise den Vorteil, dass die so eingenommenen Mittel auf der gesetzlichen Grundlage des Baugesetzbuches in voller Höhe in die noch laufende Sanierungsmaßnahme fließen dürfen. Somit können weitere Investitionen in der Innenstadt erfolgen. Nach Abschluss der Sanierung erhobene Ausgleichsbeträge sind dagegen im Rahmen der Gesamtabrechnung zu zwei Drittel an Bund und Land abzuführen. Von daher ist die Stadt nachdrücklich bestrebt, Ausgleichsbeträge möglichst noch während des laufenden Sanierungsverfahrens einzunehmen. 

 

Aber auch und insbesondere für die Ausgleichsbetragspflichtigen ergeben sich Vorteile bei der freiwilligen Entrichtung vor dem Abschluss der Sanierungsmaßnahme. 

 

Angefangen von der privaten Planungssicherheit, der langfristigen finanziellen Einordnung bis hin zur möglichen Ausnutzung von Steuervorteilen. Die freiwillige Ablösung geschieht endgültig und abschließend, es wird zu einem späteren Zeitpunkt keinerlei Nachberechnung vorgenommen, gleich wie sich der Ausgleichsbetrag bis zum Abschluss der Gesamtmaßnahme (voraussichtlich 2015) entwickelt. Somit besteht finanzielle Klarheit und Sicherheit bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung. 

 

Auf der Grundlage eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung werden bei Abschluss einer Vereinbarung zur vorzeitigen Ablösung des Ausgleichsbetrages Verfahrungsabschläge auf den ermittelten Ausgleichsbetrag gewährt. 

 

In 2013 / 2014 hat bereits ein Großteil der privaten Eigentümer die Möglichkeit der vorzeitigen Ablösung des Ausgleichsbetrages unter Inanspruchnahme des Verfahrensabschlages genutzt. 

 

Die bereits abgelösten Ausgleichsbeträge können der Sanierungsmaßnahme zur weiteren Realisierung von Einzelvorhaben zur Verfügung gestellt werden. 

 

Dies spricht für eine hohe Akzeptanz der positiven Veränderungen im Stadtbild durch die Stadterneuerung, was ohne Einsatz von Städtebaufördermitteln in so kurzer Zeit nicht möglich gewesen wäre.

 

Als Stichtag gilt das Datum des tatsächlichen Zahlungseingangs nach der Antragstellung in den jeweils vorgegebenen Zeiträumen:

 

01.01.2014 bis 30.06.2014          Reduzierung um 10 % 

01.07.2014 bis 31.12.2014          Reduzierung um   5 % 

 

Anträge können formlos bei der Stadtverwaltung, unter Angabe der Grundstücksdaten (Eigentümer/ Anschrift, Grundbuchblatt, Flur, Flurstück, Fläche) gestellt werden. 

 

Der Abschluss einer Vereinbarung zur vorzeitigen Ablösung des Ausgleichsbetrages vor Abschluss der Sanierungsmaßnahme ist grundsätzlich freiwillig, es steht somit jedem frei, die Erhebung auf der Grundlage eines späteren Bescheides abzuwarten. In diesem Falle entfällt allerdings der Verfahrensabschlag.

 

Übersichtskarten als PDF.

Sanierungskarte Großräschen 1 zu 2000 - Luftbild

Sanierungskarte Großräschen 1 zu 2000 - Bodenrichtwerte

 

Für Anfragen und weitergehende Beratungen stehen allen interessierten Bürgern folgende Ansprechpartner zur Verfügung:

 

Ansprechpartner Fachamt für Stadtentwicklung

Frau Gnauck

035753 27-616


 

 

Ansprechpartner Sanierungsträger
Deutsche Stadt– und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH
Frau Blondzik
Tel.: 0355/ 78 00 221